Patientenverfügung

Schnellübersicht – darum geht es auf dieser Seite: Nachteile einer Lebensgemeinschaft gegenüber einer Ehe | Sinnvolle Regelungen, die Lebensgefährten im Notfall absichern | Patientenverfügung, Testament und Vorsorgevollmacht

Rechtzeitig Absichern als Schutz beim gesundheitlichen Ausnahmezustand

Man ist gesund, erfreut sich seines Lebens – an einen Unfall oder schwere Krankheit denkt man nicht. Man lebt mit seinem Lebensgefährten zusammen, ist nicht verheiratet – warum auch? Wenn allerdings der gesundheitliche Ausnahmezustand oder gar der überraschende Tod eintritt, sollten Vorkehrungen getroffen sein, um seinen Willen oder die Rechte des Lebensgefährten abzusichern.

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Man könnte es sich einfach machen und heiraten. Wobei zu beachten ist, dass bei einer rein kirchliche Heirat vor dem Gesetz der Gatte/die Gattin wie ein Lebensgefährte betrachtet wird. Wenn eine standesamtliche Hochzeit, aus welchen Gründen auch immer, nicht durchgeführt wird, empfiehlt sich der Abschluss einer Patientenverfügung, eines Testaments und/oder einer Vorsorgevollmacht. Warum, das wird sehr schnell klar, wenn man sich Abläufe vor Augen ruft, die in jenem Falle eintreten, an den man als gesunder Mensch nicht denkt. Beispielsweise schwere Erkrankung oder ein schwerer Unfall.

Anders als die Ehe ist eine Lebensgemeinschaft gesetzlich nicht speziell geregelt. Verheiratete haben u.a. gegenseitige Unterhaltsansprüche und ein wechselseitiges Erbrecht. Die gesetzlichen Regelungen für Lebensgefährten sind dagegen nicht in jeder Situation des Lebens (oder Todes) ausreichend. Beispiel Ersparnisse und Schulden: Jeder Lebensgefährte bleibt Eigentümer seines Vermögens. Deshalb sollte jeder Partner seine eigenen Ersparnisse anlegen. Das gleiche gilt für Schulden. Gegenüber der Bank haftet derjenige, der einen Kredit rechtsverbindlich abgeschlossen hat.

Ähnlich verhält es sich mit gemeinsamen Anschaffungen, beispielsweise für den Haushalt.

Es sollte darauf geachtet werden, dass Rechnungen auf den Namen des Anschaffers ausgestellt werden. Denn sollte der Tod eines Partners eintreten und keine Regelung über ein Testament getroffen worden sein, steht der überlebende Partner – neben der Trauer – vor möglicherweise erheblichen Problemen. Denn vor dem Gesetz gelten die zwei Lebenspartner als eigenständige juristische Einzelpersonen. Bezüglich Erbschaft beispielsweise: Der „Überlebende“ muss beweisen, was aus der Lebensgemeinschaft ihm gehört, ansonsten fällt es an die gesetzlichen Erben. Problematisch könnte dies werden, wenn in der Lebensgemeinschaft gemeinsam Wohnungseigentum begründet worden ist – ohne rechtsverbindliche Regelungen. Denn Lebengefährten haben, wie erwähnt, wechselseitig kein Erbrecht. Eine Regelung muss daher über ein Testament erfolgen.

Aufgepasst auch bei Mietverträgen. Ist ein derartiger Vertrag nur auf einen Partner der Lebensgemeinschaft ausgestellt, hat der andere Partner in dessen Todesfall keinen Anspruch auf die Wohnung. Also gemeinsam abschliessen. Fazit: Die gesetzlichen Schutzbestimmungen für Eheleute sollten von Lebensgefährten vertraglich vereinbart werden. Ein Informationsgespräch (Rechtsanwalt, Notar) schafft Klarheit.

SINNVOLLE REGELUNGEN
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  • Patientenverfügung: Mit Hilfe dieser Verfügung kann ein Patient vorab regeln, was nach einer schweren Erkrankung oder Unfall an medizinischer Behandlungen erfolgen soll, wenn er selbst nach diesem Ereignis nicht mehr urteilsfähig ist. Es gibt zwei Formen der Patientenverfügung: die verbindliche und die beachtliche. Für einen Arzt oder Angehörige ist eine Patientenverfügung nur dann „verbindlich“, wenn sie strengen, gesetzlichen Formvorschriften entspricht. Auch ist eine ärztliche Aufklärung, die schriftlich bestätigt sein muss, Voraussetzung. Die Wirksamkeit der verbindlichen Patientenverfügung unterliegt einer fünfjährigen Begrenzung (muss anschließend erneuert werden). Die Patientenverfügung kann mit einer Vorsorgevollmacht verbunden werden. Damit wird ein Vertreter seines Willens definiert (siehe unten). Dem gegenüber steht die beachtliche Patientenverfügung. Sie ist nur als Richtschnur für das Handeln des Arztes zu sehen. Festlegungen aus ihr sind nur Teil der Entscheidungsfindung. Sie muss also nur „beachtet“ werden.
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  • Testament: Der Erblasser kann frei bestimmen, wer nach seinem Tod sein Hab und Gut erhalten soll. Kindern (bei Kinderlosen treten die Eltern an diese Stelle) und Ehegatten steht allerdings ein Pflichtteil zu (kann testamentarisch eingeschränkt werden). Dem Lebensgefährten steht dagegen kein gesetzliches Erbrecht und auch kein Pflichtteilsanspruch zu. Ist gewünscht, dass der Lebensgefährte erbt, muss dies über ein Testament geregelt sein. Das Gesetz sieht für Testamente sehr strenge Formvorschriften vor, weshalb man sich in dieser Sache unbedingt fachmännisch beraten lassen sollte (Rechtsanwalt, Notar).
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  • Vorsorgevollmacht: Was für Verheiratete gesetzlich geregelt ist, gilt nicht automatisch für Lebensgemeinschaften: Damit ein Lebensgefährte bei einer schweren Erkrankung oder nach einem schweren Unfall seines Partners ärztliche Auskunft erhält oder im Notfall auch für den Partner Entscheidungen treffen kann, muss eine Vollmacht ausgestellt sein. Tritt aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse der Fall der eigenen Geschäftsunfähigkeit ein, dann wird mit einer Vorsorgevollmacht der Lebensgefährte zum Sachwalter bestellt. Zu beachten ist, dass eine derartige Vollmacht bis zum Widerruf gilt. Sollte eine Lebensgemeinschaft beendet werden, ist auch die Vollmacht für unwirksam zu erklären.
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