Hypo Tirol Ex-Vorstände nicht kriminell

Schnellübersicht – darum geht es auf dieser Seite: Ex-Vorständen ist strafrechtlich auch im Zusammenhang mit den Italien-Geschäften der Bank nichts vorzuwerfen | Hannes Gruber, Werner Pfeifer und Günter Unterleitner sind erleichtert

Hypo Tirol: Ex-Vorstände nicht kriminell – die Ermittlungen wurden eingestellt

Die Oberstaatsanwaltschaft in Wien hat die Ermittlungen gegen die früheren Hypo-Tirol-Vorstände Hannes Gruber, Werner Pfeifer und Günter Unterleitner eingestellt. Am Mittwoch, 5. Februar, um 23.25 Uhr, wurde der Beschluss zugestellt, damit ist es amtlich: Den drei geschassten Ex-Vorständen ist strafrechtlich auch im Zusammenhang mit den Italien-Geschäften der Bank nichts vorzuwerfen. Die Ermittlungen zu einem Solartechnik-Betrugsfall in Bayern waren bereits im Dezember 2013 ergebnislos zu den Akten gelegt worden. Die „kriminellen Machenschaften“, die der Aufsichtsratsvorsitzende Wilfried Stauder im Dezember 2011 in einer Pressekonferenz ortete, haben sich damit rund zwei Jahre später in Luft aufgelöst.

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Werner Pfeifer macht aus seiner Freude kein Hehl: „Ich habe zwar im Grunde nichts anderes erwartet, aber ich bin doch sehr erleichtert. Die letzten Jahre waren wirklich entsetzlich. Es ist erschütternd, wie leichtfertig mit dem Vorwurf krimineller Machenschaften herumgeworfen wurde und wie schnell man zum Verbrecher gestempelt wird.“ Hannes Gruber stößt ins selbe Horn: „Meine Kollegen und ich wurden vollkommen unberechtigt kübelweise mit Dreck beworfen. Ich bin extrem erleichtert darüber, dass die unabhängige Justiz diesen Bösartigkeiten nun Einhalt geboten und die Dinge endlich klargestellt hat.“ Auch Herbert Partl, der Anwalt der drei Ex-Vorstände, ist zufrieden mit dem neuesten Stand der Dinge: „Ich kann nur hoffen, dass die Versuche, drei unbescholtene Menschen brutal zu ruinieren, endlich eingestellt werden.“

Ganz vorbei ist die Sache allerdings möglicherweise immer noch nicht. Die Hypo Tirol Bank war als Privatbeteiligte an den nun eingestellten Verfahren vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beteiligt. Vorstand und Aufsichtsrat haben mehrfach, u.a. in einem internen E-Mail an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, mitgeteilt, dass die Bank unabhängig von der strafrechtlichen Seite „mögliche zivilrechtliche Schadensersatzansprüche bei der Haftpflichtversicherung der ehemaligen Vorstände geltend gemacht“ habe. „Ein erstes Gespräch mit der Versicherung hat es bereits gegeben, mit dem Ziel, eine Vergleichslösung zu erzielen.“ Hintergrund: Wirtschaftsführungskräfte schließen häufig eine so genannte „D&O“-Versicherung ab,

eine „Directors and Officers“-Berufshaftpflichtversicherung, die im Falle berechtigter Schadensersatzansprüche für falsche oder unterlassene Management-Entscheidungen einspringt. Im Strafrecht muss Beschuldigten Vorsatz oder zumindest bedingter Vorsatz nachgewiesen werden, zivilrechtlich genügt es grundsätzlich, jemandem allenfalls grobe Fahrlässigkeit nachzuweisen. Die Hypo Tirol Bank kann nun also versuchen, Ansprüche gegenüber der Versicherung der früheren Vorstände zunächst einmal zu beziffern und dann geltend zu machen. Lehnt die Versicherung eine außergerichtliche Zahlung ab, könnte die Bank klagen.

Hannes Gruber, der 2009 gegangen wurde, sowie Werner Pfeifer und Günter Unterleitner, die 2010 ihre Vorstandssitze räumen mussten, wurden zwei Faktoren zum Verhängnis: Ein bayerischer Solar-Unternehmer, dem die Hypo einen Kredit gewährt hatte, wurde Opfer eines betrügerischen Lieferanten. Ausfallssumme: mehr als 20 Millionen Euro. Und dann die Italien-Geschäfte. Gruber, Unterleitner und Pfeifer haben stets beteuert, dass die Hypo zu ihrer Zeit die – von der italienischen Aufsichtsbank Banca d’Italia über diverse renommierte Wirtschaftsprüfungsinstitute bis hin zur bankeigenen Revision – „bestgeprüfte Bank Österreichs“ war. Sämtliche Kredite haben den übliche mehrstufigen Prüfungsweg durchlaufen, auch der Aufsichtsrat war über die Italien-Geschäfte informiert. Im Dezember 2011 – Wilfried Stauder war seit 2008 Mitglied und bereits eineinhalb Jahre lang Vorsitzender des Hypo-Aufsichtsrates – kam es zum Showdown. Die Bank gab einen

Wertberichtigungsbedarf für Kredite in Italien von 125 Millionen Euro an. Die Summe bezifferte eine prophylaktische Annahme, keine realen Kreditausfälle, und war intern umstritten. Der Revisionsausschuss der italienischen Hypo-Tochter etwa stellte einen weit geringeren Wertberichtigungsbedarf fest, nämlich 25 bis 30 Millionen Euro.

Im Zuge der Italien-Turbulenzen gelang es der Hypo Tirol Bank schließlich, vom Eigentümer Land Tirol nicht nur 120 Millionen, sondern über vorgezogene Dividenden-Ausschüttungen vom Landesenergieversorger Tiwag 230 Millionen Euro zu bekommen und damit die lange gewünschte Aufstockung des Kernkapitals auf 9,5 Prozent zu bewerkstelligen. Günter Unterleitner und Werner Pfeifer haben mittlerweile in die Beraterbranche gewechselt, Hannes Gruber leitet die Abteilung Treasury/Kapitalmarkt der Vienna Insurance Group. Aufsichtsratschef Wilfried Stauder hat die Hypo auf einen strengen Schmalspur-Kurs getrimmt und richtete dem aktuellen Vorstand Markus Jochum (Vorsitz), Johannes Kollreider und Hans-Peter Hörtnagl vor wenigen Wochen öffentlich aus, dass er sich „noch mehr Einsatz und Anstrengungen auch des Vorstandes“ erwartet.

Die jüngere Geschichte der Hypo Tirol Bank, die im Eigentum des Landes Tirol steht, ist geprägt von zahlreichen Strategiewechseln und einer für Banken unüblichen Diskontinuität im Management. Die noch in den Neunzigerjahren politisch gewollte und forcierte Expansionsstrategie „von Hamburg bis Palermo“ wurde schon 2002 auf „von München bis Verona“ zurückgestutzt; mittlerweile lautet die Parole nur noch bescheiden: von Kufstein bis zum Brenner. München ist für die Hypo längst Geschichte, die ehemalige Südtiroler Tochter wurde im Herbst 2013 in eine Zweigstelle umgewandelt und wieder der Innsbrucker Zentrale eingegliedert. Die Hypo Tirol ist seit 1998 eine Aktiengesellschaft, wer dort einen Chefposten übernimmt, findet sich traditionell auf einem Schleudersitz wieder: Seit damals wurden drei Generaldirektoren und neun Vorstände verbraucht. Und keiner ging im Guten.

Es recherchierte  Irene Heisz
Foto: Hypo Tirol/Günther Egger