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punktierte Linie

Gesetzeslücken
für Terroristen

Von Nikoletta Zambelis | Wenn Lücken im Gesetz ausgebildeten Terroristen die Rückkehr nach Österreich ermöglichen, muss man sich fragen, wen unser Rechtssystem eigentlich vor wem schützt.

Die Presse (Artikel hier zu finden) berichtet von zehn Rückkehrern nach Österreich, die ausgezogen waren, um sich in Syrien für den Kampf gegen Präsident Bashar al-Assad ausbilden zu lassen. Dank geltender Gesetzeslage können diese Menschen nahezu ungehindert nach Österreich zurückkehren und sich hier weiterhin so tummeln, als ob nichts gewesen wäre. Wenn sie nicht gerade dumm genug sind, Aufnahmen bei sich zu tragen oder zu verbreiten, in denen sie bei der Ausübung terroristischer Aktivitäten zu sehen sind, erlischt sogar die erlaubte Überwachung im Verdachtsfalle nach neun Monaten. Da staunt die bisher auf einen Rechtsstaat vertrauende Österreicherin nicht schlecht, denn wen schützt denn unser Rechtssystem nun eigentlich vor wem?

Das Recht zu reisen und sich frei zu bewegen, war nur eines von vielen Privilegien, um welches uns Bürger hinter dem ehemaligen eisernen Vorhang beneideten, ebenso wie um das Recht nach derartiger Bewegung sanktionsfrei wieder nach Hause zurückzukehren. Anders als in den kommunistisch indoktrinierten Ländern ging man hierorts bis dato nicht davon aus, dass ein Reisender nach seiner Rückkehr eine Gefahr für das System darstellen könnte. Wenn dieses Recht nun jedoch für Kriegstourismus missbraucht wird und Rückkehrer sehr wohl eine Gefahr darstellen, muss man folgende Fragen stellen und behandeln dürfen: Spiegelt geltendes Recht noch aktuelle Gegebenheiten wider? Und warum erfahren zehn ausgebildete Terroristen mehr Schutz durch geltendes Recht, als acht Millionen andere Bewohner unseres Landes, die im selben Moment

Meinung

nicht mehr vor Terroristen im eigenen Land geschützt werden?

Auch wenn die Unschuldsvermutung ebenfalls eines unsere Grundrechte darstellt, so gehe ich davon aus, dass sich niemand zum Terroristen ausbilden lässt, nur um nicht in einem Club-Med bespaßt zu werden. Wie unschuldig ist man also nach einer solchen Ausbildung grundsätzlich noch? Wer sich in Österreich eine Waffe zulegt, braucht dafür eine Legitimation. Gibt es die nicht, zieht das rechtliche Konsequenzen nach sich und die Waffe muss im Extremfall abgegeben werden, auch wenn damit noch nicht einmal ge- oder gar jemand erschossen wurde. Der ausgebildete Terrorist ist ad personam eine Waffe. Welche Konsequenzen zog das bisher nach sich, und wie entwaffnete man diesen?

Im Bewusstsein, dass sich das ziemlich rechts anhören kann, komme ich nicht umhin, folgenden Gedanken zu formulieren: Jemandem im Ausland (selbst wenn es Syrien heißt) nach dem Leben zu trachten, stellt dieselbe Straftat wie im Inland dar. Alleine schon deshalb muss es dieselben Konsequenzen geben und die Gesetzeslücken dazu gehören dringend geschlossen. Wer sich aber auch noch aus Österreich verabschiedet, um sich terroristischen oder kriegerischen Aktivitäten anzuschließen, sollte das Recht auf die Rückkehr in den Rechtsstaat verwirkt haben. Denn dieser wird mit dem Akt der zweckgebundenen Ausreise ganz offensichtlich abgelehnt bzw. ausgenützt. Warum sollte er dann also weiter zuständiges Refugium bleiben?