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punktierte Linie

Ohne Wenn.
Mit Aber.

Von Irene Heisz | Dass der nächste Bundespräsident Alexander Van der Bellen heißt, ist eine ausgezeichnete Nachricht. Auch für die FPÖ.

Nun ist es also doch so gekommen, wie es Norbert Hofer auf seinen Wahlplakaten unfreiwillig prophezeit hatte: Die „Stimme der Vernunft“ hat tatsächlich die Bundespräsidentenwahl gewonnen. Das ist zunächst einmal eine ausgezeichnete Nachricht. Nach der Zählung der letzten Wahlkarte endlich ohne Wenn. Dafür mit einem großen Aber.

Viele der zahllosen Analysen und Kommentare zu dieser historischen Bundespräsidentenwahl sind gleichzeitig richtig und falsch. Ja, es ist richtig, dass der Graben, der sich durch die Gesellschaft zieht, bei einem Ergebnis von 50,3 zu 49,7 Prozent zum ersten Mal dermaßen drastisch sichtbar wird. Aber wäre dieser Graben bei, sagen wir, 60 zu 40 Prozent wirklich entscheidend kleiner, wirklich weniger bedenklich?

Ja, es stimmt, dass nie vor dem 22. Mai 2016 so viele österreichische Wählerinnen und Wähler blau gewählt haben — ebenso wie es stimmt, dass nie zuvor so viele grün gewählt haben. Was daran überraschend ist, wenn nur ein blauer und ein grüner Kandidat zur Auswahl stehen, entzieht sich allerdings einem tieferen Verständnis.

Es stimmt natürlich, dass nicht alle Hofer-Wähler extrem rechts stehen — ebenso wie es stimmt, dass nicht alle Van der Bellen-Wähler im Herzen Grüne sind. Aber warum sollten die viel zitierten Sorgen und Ängste jener, die einen autoritären Rechten an der Staatsspitze zumindest in Kauf genommen, wenn nicht in vollem Bewusstsein gewollt hatten, wichtiger und berechtigter sein als die Sorgen jener, die sich quer durch alle anderen weltanschaulichen Lager zusammengetan haben, um exakt das zu verhindern? Mir wäre, mit Verlaub, Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, ausgesprochen lieb, wenn Sie meine Sorgen gegenüber und Ängste vor den autoritären Rechten, die ich, nunmehr erwiesenermaßen, mit einer dünnen Mehrheit der Menschen des Landes teile, deutlich ernster nähmen als Sie es bisher tun. Diese Sorgen sind nämlich mit dem Ausgang der Wahl nicht kleiner geworden.

Die Reaktion der FPÖ, des nunmehr ehemaligen nächsten Präsidenten der Republik Österreich und vieler ihrer Anhänger beweist, dass auch stimmt: Etwas Bequemeres, als diese Bundespräsidentenwahl nicht zu gewinnen, hätte den Blauen gar nicht passieren können. Wäre Hofer Präsident geworden, hätte er sich — zumal konfrontiert mit dem neuen, hoffentlich tatkräftigen Bundeskanzler Kern! — extrem schwer getan, den Seinen gegenüber zu halten, was er versprochen hat, seinen Gegnern zu beweisen, dass er tatsächlich auch deren Präsident werden könnte, und, ganz allgemein gesagt, den angemessenen präsidentiellen, staatsverantwortlichen Habitus zu

Meinung

finden. So allerdings, wie es gekommen ist, kann die FPÖ in den kommenden Monaten tun, was sie am besten kann und seit Jahren mit zunehmender Präzision übt, um das eigentliche Ziel, die Mehrheit bei der nächsten Nationalratswahl und das Bundeskanzleramt, zu erreichen.

Exakt das hat schon am Sonntagabend begonnen, als Norbert Hofer de facto ja sogar noch einen kleinen Vorsprung auf Alexander Van der Bellen hatte. Weil auch der FPÖ bereits schwante, dass die exzellenten Hochrechnungen des SORA Instituts (hier zu finden) stimmen würden, nahmen die Herren Kickl, Strache und auch Hofer selbst das perfide Spiel an jenem Punkt wieder auf, wo sie es im Sinne eines möglichst breitentauglichen Wahlkampfes für einige Wochen unterbrochen hatten: Man stellt sich als Opfer des „Systems“ dar (was und wer genau ist denn das, das System?), platziert wissentlich hanbeüchene Hinweise auf Manipulationen bei den Wahlkarten…und zeigt dann, wenn das Ergebnis feststeht, bestenfalls halbherzig Unbehagen darüber, dass der designierte Bundespräsident ansatzlos, aber leider keineswegs überraschend mit zahlreichen Drohungen, Beschimpfungen, vor Hass triefenden und zu Gewalt aufrufenden Postings in den Sozialen Medien überschüttet wird (hier zu finden). Es ist selbstredend legitim, Alexander Van der Bellen abzulehnen. Aber zu Attentaten auf den demokratisch vom Volk gewählten neuen Bundespräsidenten aufzurufen, ist eine ekelhaft weit überschießende Interpretation des Begriffs „direkte Demokratie“.

Die einen kübeln tonnenweise Gülle über alle, die nicht für sie sind; der andere, Hofer, lächelt freundlich beschwichtigend und eh gar nicht unsympathisch dazu. Gemeinsam ergeben sie die ganze Wahrheit über die FPÖ. Hofer hat das in diesem langen Wahlkampf brillant vorexerziert, Van der Bellen konnte ihm bisweilen erschreckend wenig entgegensetzen.

Seinen besten Auftritt hatte der nunmehr designierte Bundespräsident nicht im Wahlkampf, sondern erst am Montagabend, nach siegreich geschlagener Schlacht, als er vor der österreichischen und der europäischen Fahne stehend seine erste kleine Rede hielt: „Ich finde, man kann den Gleichstand auch so sehen: Wir sind eben gleich. Es sind zwei Hälften, die Österreich ausmachen. Die eine Hälfte ist so wichtig wie die andere. Ich könnte sagen: Du bist gleich wichtig wie ich und ich bin gleich wichtig wie du. Und gemeinsam ergeben wir dieses schöne Österreich.“ Das müssten, wenn es ihnen denn ernst wäre mit unserer Heimat, auch Hofer-Wähler unterschreiben können. Aber dafür müssten sie die gewetzten Messer aus den Händen legen.