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punktierte Linie

Kalkkögel:
Oha, SPÖ!

Von Irene Heisz | Der Tiroler SPÖ ist schlagartig klar geworden, dass sie gegen den Brückenschlag ist. Jetzt wird’s richtig spannend.

Manchmal muss man jemanden zu seinem Glück zwingen – im Fall der Tiroler SPÖ-Spitze hat das am 4. September 2014 der so genannte Parteirat getan. Seit Donnerstag ist klar: Die Tiroler SPÖ hat überraschend gelernt, „Nein“ zu sagen und ist nun offiziell gegen den Lift-Brückenschlag über die Kalkkögel. Das bringt einen gehörigen Wirbel in gleich mehrere Politteiche.

Zurzeit stellt sich die Situation im Tiroler Landtag so dar: Drei Parteien (ÖVP, FPÖ und Vorwärts Tirol) bzw. 23 Abgeordneten-Stimmen scheinen mehr oder weniger fix für eine allfällige Gesetzesänderung, die den Brückenschlag ermöglichte, zu stehen. Die drei anderen Parteien (Grüne, SPÖ und Liste Fritz) mit zwölf Abgeordneten sind gegen den Brückenschlag. Was die ehemalige Vorwärts- und nunmehr freie Abgeordnete Andrea Krumschnabel denkt, ist bisher nicht bekannt. Die Änderung eines Landesgesetzes bedarf nur einer einfachen Mehrheit im Landtag. Sollten jedoch Bestimmungen der Landesverfassung von einer Gesetzesänderung betroffen sein, bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der Abgeordneten. Nun steht zwar das Tiroler Naturschutzgesetz nicht im Verfassungsrang; gleichzeitig bekennt sich Tirol jedoch in der Landesverfassung ausdrücklich zum Schutz der Natur (hier zu finden). Da ist viel Spielraum für Interpretationen aller Art. Fix ist nur: 23 von 36 sind jedenfalls keine zwei Drittel, das kann man rechnen und runden, wie man will. Könnte also sein, dass Krumschnabel schlagartig sehr beliebt bei allen möglichen ihrer Kolleginnen und Kollegen im Landtag wird. Außerdem dürfte kein Mitglied der Pro-Fraktionen eine andere Gewissensregung in sich aufkeimen lassen als jene, die die Parteidisziplin gebietet. Das scheint keineswegs ganz sicher zu sein, gilt aber natürlich auch umgekehrt bei den Brückenschlags-Gegnern. Abweichler kann sich keine Seite leisten.

Sollte eine Gesetzesänderung nicht durchsetzbar sein, ist der Brückenschlag gestorben – und die ÖVP wäre fein heraus aus dem Dilemma, in dem sie sich momentan befindet. Selbst parteiintern ist der Brückenschlag heftig umstritten; wegen dieses Themas die Koalition mit den Grünen platzen zu

Meinung

lassen, könnte sich die ÖVP nicht leisten.

Nicht weniger spannend wird zu beobachten, was der Vorstoß von Helmut Muigg, Vorsitzender des Bundes sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen und bisher nicht als Naturschützer aufgefallen, innerhalb der SPÖ ausgelöst haben wird. Diverse Kollateralnutzen für den erst seit wenigen Wochen amtierenden Landesparteivorsitzenden Ingo Mayr liegen auf der Hand: Mayr kann sich mit der für bisherige SPÖ-Verhältnisse kühnen Klarheit, zu der ihn der Parteirat genötigt hat, als handlungsfähiger und (gegen innerparteilich Andersgläubige wie den Landtagsabgeordneten Thomas Pupp) durchsetzungswilliger Chef präsentieren. Er hat plötzlich die glückliche Möglichkeit, die SPÖ zu Beginn der neuen Politsaison in einer selbstbewussten, aktiven Oppositionsrolle zu positionieren. Keine Rede mehr vom Ministrantengeruch, der dem früheren Koalitionspartner der ÖVP lange anhaftete. Keine Rede mehr auch von der Schockstarre, in der die SPÖ seit der Landtagswahl vor mehr als einem Jahr dahinvegetierte.

Jürgen Bodenseer, Präsident der Tiroler Wirtschaftskammer, hatte am Tag nach der SPÖ-Entscheidung in schwer verärgertem Tonfall eine Erklärung für das Verhalten der Sozialdemokraten parat: Es gehe der Partei „um Wählerstimmen“. Statt um die Wirtschaft. Damit hat er vermutlich die Wahrheit gesagt und der SPÖ ungewollt ein gutes Zeugnis ausgestellt. Soll der Tiroler Sozialdemokratie nie etwas Schlimmeres nachgesagt werden, als dass sie auf der Seite der heimischen Bevölkerung stehe und den Mehrheitswillen der Wählerinnen und Wähler (die sie gern hätte) vertrete – oder doch zumindest endlich wieder einmal in einer strittigen Angelegenheit eine klare Position, die man teilen oder eben auch ablehnen kann.

In einer früheren Version des Artikels wurde davon ausgegangen, dass eine Änderung des Naturschutzgesetzes jedenfalls einer Zweidrittelmehrheit im Landtag bedürfe. Wir bedauern den Irrtum!