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Brachialrhetorik im Paralleluniversum

Von Irene Heisz | Wer 2014 immer noch den künstlichen Gegensatz zwischen Wirtschaft und Natur beschwört, hat den Schuss nicht gehört.

Wenn einer wie Andreas Köll öffentlich bejammert, er sei nicht zu Wort gekommen, ja, man habe ihm regelrecht den Mund verboten – dann ist instinktiv Misstrauen angebracht. Oder sagen wir es neutral: Man wäre schon aus rein soziologischem Interesse gern bei jenem Ereignis dabei gewesen, bei dem das Unerhörte vonstatten gegangen sein soll. Es passiert, so es denn bei einem Runden Tisch vor einigen Tagen tatsächlich passiert sein sollte, schließlich nicht so oft, dass jemand dem langjährigen Matreier Bürgermeister, Bundesrat, Geschäftsführer der Matreier Goldried Bergbahnen, Tiroler AAB-Obmann, stellvertretenden Obmann des Osttiroler Tourismusverbandes, ehemaligen Landtagsabgeordneten etc. etc. in die Polterparade fährt. Im Normalfall läuft es eher umgekehrt. Wie der heftige Streit um die Ausweisung der Isel und ihrer Zuflüsse als „Natura 2000“-Gebiet zeigt.

Im nördlichen Teil des Bundeslandes Tirol fokussieren sich Aufmerksamkeit und Leidenschaft zurzeit auf die Kalkkögel (mit Stand 28. Juli 18 Uhr haben bereits 12.400 Menschen durch ihre Unterschrift unter die Petition des Alpenvereins kundgetan (hier zu finden)
, dass sie gegen einen Skilift sind); in Osttirol ist dieser Tage der schon lange schwelende Konflikt zwischen Befürwortern neuer Kraftwerke und Naturschutzorganisationen zu einem Krieg der Wort eskaliert. Von „Naturschutzdiktatur“ ist da die Rede und von „Brachialdemokratie“.

Fakt ist, dass die grüne Naturschutzlandesrätin Ingrid Felipe den schwarzen Bürgermeistern Druck macht und machen muss, weil das Land Tirol der Europäischen Kommission in wenigen Wochen zu melden hat, welche weiteren Natura 2000“-Gebiete  es auszuweisen gedenkt. Die Nichterfüllung der Vorgaben würde in Millionenstrafen münden. Die Kraftwerks-Befürworter tun dennoch ungerührt so, als ob sie nicht wüssten, dass mit EU-Recht im Gegensatz zu den schwarzen Parteikollegen im Landhaus nicht zu spaßen ist.

Dem Wortführer Andreas Köll und in seinem Fahrwasser den Bürgermeistern von Virgen, Dietmar Ruggenthaler, und Prägraten, Anton Steiner, ist gemeinsam, dass sie sich von diversen neuen Kraftwerken Geldflüsse für ihre Gemeindekassen erhoffen. Speziell das Matreier Budget ist alle Jahre wieder für meilenweit auseinander klaffende Interpretationen gut und die finanzielle Lage der Gemeinde – je nach Lesart – eh fast total super (Kölls Bürgermeisterliste) oder

Meinung

katastrophal und nur durch kreative Tricks einigermaßen haltbar (die Opposition).

Die finanzielle Lage von Gemeinden verbessern und Luft für Investitionen ins Budget pumpen zu wollen, ist natürlich nicht per se unanständig. Die Scheinargumente, die dafür herhalten müssen, sind es aber schon. Wer im Jahr 2014 immer noch das künstliche Gegensatzpaar Wirtschaft/Natur- und Umweltschutz beschwört, hat den Schuss nicht gehört (möglicherweise, weil er zu beschäftigt damit war, herum zu brüllen). Denn wie eine Reihe neuer Kraftwerke die nicht vorhandene Strukturentwicklung der Region vorantreiben soll, ist nicht einmal vage zu erklären. Dass so genannter sanfter Tourismus ein Entwicklungsmotor sein kann und im Übrigen mit viel Geld von der EU gefördert wird, lässt sich hingegen u.a. am Beispiel Lech belegen.

Die Idee, die Wiedererrichtung der zerstörten Felbertauernstraße in der Nähe des Tauernbachs mit dem Neubau von Kraftwerken an bisher unverbauten Flüssen zu vergleichen, hat eine Art von Absurdität, die fast schon wieder genial ist. Da werden nicht Äpfel mit Birnen, sondern Ribisel mit Wassermelonen verglichen. Völlig sinnlos, aber es klingt irgendwie interessant.

In die Kategorie „unanständig“ (aber immer wieder gern genommen) fällt auch, die Integrität von Fachleuten in Zweifel zu ziehen, deren Arbeit nicht das gewünschte Ergebnis bringt. Und Ingrid Felipe als dem zuständigen Mitglied der Landesregierung rundheraus die Kompetenz abzusprechen. Unterstellen wir unverbesserlich optimistisch, dass der demokratiesensible Andreas Köll das gar nicht so meint wie es klingt. Aber die Forderung, der Landeshauptmann möge die Angelegenheit zur „Chefsache“ machen, hat zweifellos den penetranten Beigeschmack von ÖVP-Männerpackelei, die noch allemal ohne griane Weiber ausgekommen ist. Was immer brachialrhetorische Wortschöpfungen wie „Brachialdemokratie“ auch genau heißen mögen: Dass Tirol an einem Übermaß an demokratischem Bewusstsein und demokratischen Prozessen leide, ist eine Analyse, die Beobachter der politischen Szene noch eher selten angestellt haben dürften.

Im Gegenteil: Als „Demokratie“ gilt hierzulande traditionell das, was abseits der Öffentlichkeit im Paralleluniversum schwarzer Netzwerke ausgemacht wird. Aber das wird der Europäischen Kommission brachial egal sein.