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punktierte Linie

Tiefer
Zug

Von Irene Heisz | Die SPÖ und das Cannabis: Über den Unterschied zwischen Legalisierung und Entkriminalisierung und den Unterschied zwischen gelungener und missratener Öffentlichkeitsarbeit.

Das nennt man dann wohl Agenda-Setting: Der Landesparteitag der Tiroler SPÖ hat vor ein paar Tagen mehrheitlich einem Antrag der Jungen Sozialdemokraten zugestimmt, auf die Legalisierung von Cannabis und die Entkriminalisierung von Cannabis-Konsum hinzuarbeiten. Seither geht’s rund. Einen neuen Vorsitzenden hat die SPÖ am Parteitag auch gewählt. Ingo Mayrs Kür und die Verabschiedung eines Reformpakets für die Partei sollten laut Drehbuch die großen Themen des Parteitags und der nachfolgenden Medienaufmerksamkeit sein. Das hat nicht ganz geklappt.

Ingo Mayr muss angesichts des Überraschungseis, das ihm seine Jungen da gelegt haben, vermutlich zuerst ein paar Mal kräftig geschluckt und klammheimlich in einen Polster gebissen haben. Laut gesagt hat er dann aber tapfer, er stehe selbstverständlich hinter dem Beschluss des Parteitags. Ja eh, was auch sonst!? Zwei Vorteile hat die Angelegenheit für Mayr immerhin: Er muss nicht mehr darüber nachdenken, wie er seinen Namen einer breiten Öffentlichkeit geläufig machen könnte. Und vorläufig fragt noch niemand allzu genau nach, wie er seine Partei aus dem – definitiv nicht drogeninduzierten – Koma holen will. Eines der Themen, die demnächst parteiintern zu bearbeiten sein werden, könnte folgende Frage sein: Wie sinnvoll und fair gegenüber einem gerade erst gewählten Chef ist es, dass eine Teilorganisation einer ohnedies schwachen Partei ohne Rücksicht auf Verluste völlig unkoordiniert mit einem umstrittenen Thema vorprescht, nur weil es ihr – möglicherweise! – Punkte bei einem Teil ihrer ureigenen Klientel bringt? Die SPÖ steht auf sehr wackeligen Beinen, der Neue muss erst Tritt fassen. Eine Blutgrätsche von der jungen Abteilung kann dabei unmöglich hilfreich sein. U.a. weil sowohl die SPÖ als auch das Land Tirol deutlich drängendere Sorgen als den Hanf-Konsum haben.

Aber gut, reden wir über die Legalisierung von Cannabis. Zuallererst ist dazu zu sagen, dass das Suchtmittelgesetz  ein Bundesgesetz, die Meinung der kleinen Tiroler SPÖ dazu also relativ unerheblich ist. Unter Strafe steht theoretisch nicht der Konsum von Cannabis-Produkten, sehr wohl aber alles andere (Herstellung, Verkauf, Besitz…). Praktisch allerdings genügen mit ein bisschen Pech

Meinung

schon ein paar tiefe Züge aus einem Joint dafür, kriminalisiert, stigmatisiert und mit massiven Schwierigkeiten zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt konfrontiert zu werden (übrigens ein Thema, bei dem sich Ingo Mayr als langjähriger AMS-Mitarbeiter auskennt). Das ist ein Unfug, der tatsächlich dringend geändert gehört. Wer gelegentlich einen Joint raucht, ist nicht kriminell. Verbote allein verdienen den Namen Drogenpolitik nicht, und gerade in Sachen Cannabis gibt es viele wissenschaftlich gut belegte Argumente für einen kontrollierten Einsatz zum Beispiel in der Medizin.

Aber es gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen Entkriminalisierung und Legalisierung, und den zu verwischen ist fahrlässig. Was passiert, wenn man Suchtmittel völlig freigibt, sieht man an den verheerenden Auswirkungen, die der nicht nur praktisch unkontrollierte, sondern als fixer Bestandteil des nationalen Brauchtums gutgeheißene exzessive Konsum von Alkohol hat. Bei denen, die behaupten, das eine habe mit dem anderen nichts zu tun, schlägt nur wieder einmal die österreichische Grundscheinheiligkeit durch: Halbe Kinder mit Alkohol abzufüllen, gilt gerade unter ländlich-sittlichen Konservativen immer noch als Initiationsritual; „Drogen“ jedoch werden natürlich strikt abgelehnt. Ich allerdings will weder, dass mein jugendlicher Sohn Alkohol trinkt, noch, dass er andere Drogen konsumiert.

Klar ist aber auch: Im weiten Land zwischen medizinisch-therapeutischen Anwendungen und dem entsetzlichen Elend von Suchtkranken liegen die ganz normale menschliche Unvernunft, die Lust an einem rauschhaften Zustand und die Sehnsucht danach, die Grenzen des eigenen Bewusstseins zu verschieben. All das gehört zur menschlichen Existenz dazu, das wird und soll man uns nie austreiben können. Der Staat kann und muss gesetzliche Bedingungen schaffen, unter denen das Unvernünftige in einem vernünftigen Rahmen möglich ist. Wenn der nassforsche Antrag der jungen Tiroler SPÖ auf „Legalisierung von Cannabis“ also dazu beitragen könnte, eine hysterie- und ideologiefreie Debatte über das Thema anzustoßen, wäre viel getan. Dieser Wunsch allerdings fällt für die gelernte Österreicherin wohl in die Kategorie „total vernünftig, aber völlig aussichtslos“.