Lesedauer   Lesedauer – für diesen Text benötigt ein durchschnittlicher Leser 3:20 Minuten  (Erklärung hier)

punktierte Linie

Nicht stören, wir regieren!

Von Irene Heisz | Tiroler Agrargesetz neu: Die grüne Spitze lässt sich von lästigen Nebensächlichkeiten wie ihrer eigenen Basis nicht aufhalten.

Die Tiroler Grünen lernen gerade auf die harte Tour, den Kuhhandel als Ausdruck einer artgerechten Politiker-Haltung zu akzeptieren. Wobei „Haltung“ hier im doppelten Wortsinn zu verstehen ist: Einerseits hält sich die ÖVP den kleineren Koalitionspartner in der Landesregierung seit einem Jahr wie ein schmuckes Accessoire, um nicht zu sagen: wie ein pflegeleichtes Haustier. Ein bisschen freundliche Zuwendung, ein wenig neckisches öffentliches Kampfkuscheln, alles ist gut. Und am 14. Mai wird der Landtag das neue Flurverfassungs- vulgo Agrargesetz beschließen, dem Fachleute rundheraus absprechen, dass es die verzweifelt ersehnte Befriedung des Landes bringen wird.

Andererseits ringen die Grünen in dieser Regierung um jene Haltung, für die sie gewählt worden sind und die sie selbst gern als Charakteristikum grüner Politik vor sich her tragen: den aufrechten Gang. Der Unterschied zwischen einer aufrechten Gangart und der paradoxen Übung, noch im Liegen umzufallen, ist erstaunlicherweise gar nicht so einfach auszumachen bzw. in der Politik offenbar eine Frage der Perspektive. Die wenn schon nicht nachhaltige, dann doch nachdrückliche offizielle Lesart des grünen Regierungsteams lautet: Das neue Agrargesetz ist gelungen, korrekt und dazu angetan, den jahrzehntelang währenden Streit zu beenden.

Man könnte die Vorgänge aber auch ganz anders interpretieren, und Teile der grünen Basis tun genau das. Eine Gruppe von Aktivisten hat sich Expertisen von Josef Guggenberger, dem ehemaligen obersten Agrarbeamten des Landes, vom früheren Landesamtsdirektor Hermann Arnold und von Andreas Brugger, Anwalt und Abgeordneter der oppositionellen Liste Fritz, eingeholt. Ihr Schluss: Die Zustimmung ihrer Regierungsmitglieder und der Landtagsfraktion zum neuen Gesetz stellt einen inakzeptablen Verrat an grünen Werten dar. Hektische Versuche, mittels einer außerordentlichen Landesversammlung und einer Urabstimmung eine Verschiebung der Abstimmung im Landtag und eine Änderung der Gesetzesvorlage zu erzwingen, laufen. Nützen wird das alles wohl nichts, und zwar aus dem einfachen Grund, dass das grüne Führungsteam um die stellvertretende Landeshauptfrau Ingrid Felipe, Klubobmann Gebi Mair und den Landesparteivorsitzenden Georg Willi lieber die eigenen Sympathisanten verstört, als gegenüber der ÖVP das Gesicht zu verlieren.

Das würde zwar zweifellos passieren, sollten die Grünen im allerletzten Moment doch noch einmal „Stopp!“ rufen. Doch dass die ÖVP deshalb die Koalition aufkündigen würde, ist unwahrscheinlich. In wessen Arme sollten die Schwarzen schließlich flüchten? Dass es die SPÖ überhaupt noch gibt, ist empirisch durch nichts bewiesen; und Vorwärts

Meinung

Tirol wäre zwar ideologisch insgesamt ein naher Verwandter, hat sich in der Frage der Gemeindeguts-Agrargemeinschaften jedoch auch an jenem Ende des Meinungsspektrums positioniert, an dem die Grünen bis vor einem Jahr vermeintlich felsenfest standen.

Das große, für das Land in jeder Hinsicht bedeutsame Thema Agrargemeinschaften führt ironischerweise nicht zu einem ernsten Konflikt innerhalb der Koalition, sondern bei den Grünen. Da wird von allen auf alle Druck ausgeübt, es fallen böse Worte, uralte Freundschaften stehen zur Disposition. Das alles ist Ausdruck eines Dilemmas, das bei grünen Parteien allerorten immer wieder auftritt und zu groben Verwerfungen führt: Die Grünen haben nicht weniger politische Talente in ihren Reihen als andere Parteien und dank ihrer immer noch kurzen Partei-Geschichte eher mehr Idealisten, die an den unverbrüchlichen Wert von Basisdemokratie und Bürgerinnen-Ermutigung glauben. Wenn sie als Opposition überhaupt etwas bewirken wollen, sind sie in der Regel schlicht dazu gezwungen, behäbigen Seilschaften auf den jeweiligen Regierungsbänken Fleiß und fachliche Exzellenz entgegenzustemmen. Und sie warten in der Regel (zu) lange darauf, endlich an die Macht zu kommen.

Wenn sie dann aber regieren und unter Beweis stellen müssen, dass sie das können, zahlen sie unweigerlich einen hohen Preis. Wer die Seiten wechselt, muss auch die Perspektive wechseln und bereit sein zu akzeptieren, dass politische Entscheidungen in demokratischen System so gut wie nie nach der Methode „Ganz oder gar nicht“ gefällt werden. Es liegt im Wesen der Demokratie, Kompromisse zu suchen, und es liegt im Wesen des Kompromisses, dass er immer ungerecht ist, manchmal sogar faul. Das zieht unweigerlich Desillusionierung und Enttäuschung nach sich – bisweilen auch beim Personal auf diversen Regierungsbänken, jedenfalls aber bei denen, die nach wie vor an der Basis stehen und keine Rücksicht auf die Befindlichkeiten von Koalitionspartnern nehmen wollen. Unversehens wird die heilige grüne Kuh „Basis“ zum lästigen Störfaktor, und stören können sich die Regierenden von ihren eigenen Leuten nicht lassen. Sie müssen ja regieren und das große Ganze im Auge haben.

Was, um in die Niederungen der Tiroler Politik zurückzukehren, hierzulande das große Ganze sein könnte, darüber lässt sich trefflich spekulieren. Aber möglicherweise ist es kein Zufall, sondern das Ergebnis eines schwarz-grünen Tauschhandels hinter den Kulissen, dass Ingrid Felipe bei einem anderen erbittert diskutierten Dauerbrenner immer noch derselben Meinung ist wie vor der Landtagswahl 2013: das Ruhegebiet Kalkkögel antasten? Doch nicht mit den Grünen!