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Konstruktion oder Destruktion

Von Ingrid Müller | Was können westliche (Ex-Politiker), die von Oligarchen bezahlt werden, wirklich zur „Modernisierung“ der Ukraine beitragen?

Die Ukraine ringt nicht nur um eine wirtschaftliche, sondern vielmehr um eine politische Stabilisierung der Lage. Die Eskalationen am Maidan, die Tragödie von Odessa, die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, Luhansk, Donezk, Ilowajsk, Debalzewe, Mariupol… die Liste der Destruktion wird immer länger. Und die humanitäre Katastrophe, die sich seit vielen Monaten vor allem im Donbass abspielt, die wohl keiner in dieser Form prognostiziert oder intendiert hatte, ist viel mehr als ein Kollateralschaden. Weite Teile der Bevölkerung in der gesamten Ukraine verarmen, die Anhebung des Leitzinssatzes auf 30 Prozess ist nicht mehr als ein Akt der Verzweiflung, der Staatsapparat nicht nur marode, sondern vor dem Zusammenbruch. Schon vor Maidan und Antimaidan hatte die Ukraine viele Baustellen und Schauplätze im Kampf mit der Korruption. Eine Stabilisierung ist heute in scheinbar unerreichbare Ferne gerückt.

Wie kann mit der Situation, wie sie jetzt gerade ist, am konstruktivsten umgegangen werden? Ein Ruf nach Schadensbegrenzung kommt gut ein Jahr nach dem Maidan auf jeden Fall viel zu spät. Was tun?

Aufrüsten? Abrüsten? Verhandeln? Beten?

Offenbar meinten ein paar reiche Ukrainer, sie hätten eine bessere Idee — und engagierten ein paar westeuropäische (Ex-)Politiker.

Ob es jedoch mehr als ein gut gemeinter (bekanntlich allzu oft das Gegenteil von gut) Zeitvertreib für den ehemaligen österreichischen Vizekanzler Michael Spindelegger und den ehemaligen deutschen Finanzminister Peer Steinbrück ist, sich bei der Agentur für die Modernisierung der Ukraine zu engagieren, ist eine mehr als brennende Frage wert. Zu Spindelegger und Steinbrück gesellen sich noch ein paar andere, Rupert Scholz (CDU) etwa. Der frühere Verteidigungsminister und Verfassungsrechtler soll Prozesse einer Dezentralisierung begleiten; EU-Kommissar Stefan Füle Integrationsfragen in der EU, Peter Mandelson für Handelsfragen, Frankreichs Ex-Außenminister Bernard Kouchner eine dringend nötige Gesundheitsreform.

Die „Berater“ sollen eine „Aufwands-Entschädigung“ bekommen, von ihnen angeheuerte Manager können wohl mit Tagesspauschalen in mittlerer vierstelliger Höhe kalkulieren. Die Arbeitsergebnisse des Instituts für die Modernisierung der Ukraine sollen als „Marschallplan für die Ukraine“ in rund 200 Tagen

Meinung

vorgelegt werden.

Finanziert wird die „Agentur“ von führenden Oligarchen der Ukraine. In ihrem Einfluss soll man die finanzstarken Herrschaften keinesfalls unterschätzen. Im Korruptionswahrnehmungs-Index von Transparency International lag die Ukraine 2014 auf Rang 143 von 175, gleich auf mit Uganda und den Komoren. Das Kapital der 100 reichsten Ukrainer betrug laut der ukrainischen Forbes 37,5 Prozent des BIP. In Russland liegt der Wert bei 24 Prozent, in den USA bei 6,6 Prozent.

Rinat Achmetow ist laut Forbes-Liste der reichste Mann der Ukraine. Wie so manche Oligarchen kaufte er sich seinen eigenen Fußball-Club, den mittlerweile heimatlosen Schachtar Donezk. Anfangs unterstütze er die Rebellen in seiner Heimat, dem Donbass. Dann bekam er es mit der Angst zu tun, flüchtete nach Kiew und trauert jetzt seiner verlorenen Heimat hinterher.

Dmytro Firtasch wurde seit der Jahrtausendwende mit einer Firma reich, die als Gaszwischenhändler zwischen Ländern wie Russland und Turkmenistan einer- und der Ukraine andererseits fungierte. 2004 kaufte er den österreichischen Pipelinebauer Zangas. Auf der Fahndungsliste des FBI stand er seit 2006 wegen Bestechung und Bildung einer kriminellen Vereinigung. 2014 wurde er in Wien festgenommen, kam nach Zahlung einer Kaution von 125 Millionen Euro zwar auf freien Fuß, darf aber das Land nicht verlassen. Derzeit wartet er in Wien darauf, ob er an die USA ausgeliefert wird oder nicht.

Beratung, Reformen und strukturelle Unterstützung im Aufbau neuer öffentlicher Institutionen und Strukturen sind für eine zukunftsfähige und stabile Ukraine unverzichtbar — keine Frage. Ein international besetztes, unabhängiges Konsortium könnte tatsächlich das richtige Instrument sein, um der Ukraine auf die Füße zu helfen. Die Unabhängigkeit der „Modernisierungsagentur“ ist mit diesen Hauptfinanciers allerdings fragwürdig. Kann man von den Herrschaften, die von den Defiziten des herrschenden Regimes und seiner Vorgänger profitierten, so viel Altruismus erwarten, dass sie nur das Beste für die Ukraine wollen?

Im Vordergrund sollte eigentlich lokale Kompetenz der Berater, gepaart mit internationaler Erfahrung stehen, um das Gewirr aus Korruption, Beziehungen und Reformresistenz zu durchblicken und neu zu ordnen. Wie viel die „Berater“ bisher mit der Ukraine zu tun hatten? Peer Steinbrück jedenfalls freut sich auf seine erste Reise dorthin.