Lesedauer   Lesedauer – für diesen Text benötigt ein durchschnittlicher Leser 2:30 Minuten  (Erklärung hier)

punktierte Linie

Ein unheimlicher Verdacht

Von Manfred Schiechtl | In Österreich wird bei der Gesetzgebung gepfuscht!

Ich hege schon seit längerem einen unheimlichen Verdacht: In Österreich wird bei der Gesetzgebung gepfuscht! Die Änderung (Frühjahr 2014) der Änderung (Sommer 2013) am GmbH -Gesetz legt so etwas beispielsweise nahe. Klingt sperrig, ist es aber nicht – wenn man sich näher damit befasst (die Reparatur des GmbH-Gesetzes ist übrigens beileibe nicht der einzige gesetzliche Schadensfall, der innerhalb kürzester Zeit in die „Werkstatt“ musste).

Rückblende, Mai 2013 (Originalwortlaut einer Aussendung der ÖVP): „Wir haben bei der Regierungsklausur (..) gesagt: die GmbH Neu muss kommen. Heute haben wir sie beschlossen“, betont Vizekanzler Michael Spindelegger. „Wenn jemand unternehmerisch tätig werden will, muss das leichter möglich sein.“ Dazu wird das Mindeststammkapital von 35.000 auf 10.000 Euro und die Bareinzahlung von 17.500 auf 5.000 Euro gesenkt. „Das gibt Anreize, denn wir wollen eine Entfesselung der Wirtschaft in Österreich. Das bringt mehr Wachstum und höhere Staatseinnahmen“, so der Vizekanzler, der klarstellt: „Ich bin froh, dass wir das heute beschlossen haben. Damit können wir mit einer guten Grundlage in die nächste Regierungsperiode gehen.“

Zurück ins Jahr 2014: Klingt verständlich, klingt naheliegend, klingt gut, was Spindelegger vermeldet. Ein Bravo an unsere Gesetzeserschaffer – wenn man davon absieht, dass andere EU-Staaten es schaffen, eine GmbH-Gründung für Kapitalschwache mit 0 Euro Bareinzahlung zu ermöglichen. Aber immmerhin. Ein Schritt nach vorne. Ein Schritt nach vorne? Falsch gedacht! Die „gute Grundlage“, von der Spindelegger im Mai 2013 sprach, ist gar nicht so gut. Denn nun wird das GmbH-Gesetz schon wieder geändert. Es wurde nämlich etwas – trotz Warnungen – übersehen. Was Millionen an Steuerausfällen nach sich zog. Klingt nach Pfusch. Und zwar nach Pfusch, Marke sehenden Auges. Und das kam so.

Rückblende, April 2013 (Begutachtungsphase des damaligen Gesetzesentwurfes vor der Beschlussfassung): „Der Steuerrechtsexperte Hanns Hügel hat bereits während der

Meinung

Begutachtungsphase im April 2013 davor gewarnt, dass Alt-GmbH das neue Gesetz dazu nutzen werden, ihr Kapital herabzusetzen, weil ihnen dies eine steuerfreie Gewinnausschüttung ermöglicht. Dadurch drohe ein beträchtlicher Steuerausfall“, schrieb damals die Tageszeitung „Der Standard“. Und weiter hieß es: „Insgesamt muss man sich fragen, wozu Begutachtungsphasen eigentlich gut sind, wenn die darin geäußerten Kritikpunkte von Ministerien und Nationalrat ignoriert werden. Der Gesetzwerdungsprozess gehört reformiert und professionalisiert. Sonst werden wir noch viele solcher Peinlichkeiten erleben.“

Zurück ins Jahr 2014: Was ist passiert? Bestehende Alt-GmbH haben nicht lange gezögert und das umgesetzt, wovor Hanns Hügel gewarnt hat. Die Schwachstelle des neues Gesetzes ausgenutzt. „Der Standard“ fasst zusammen: „Was SPÖ und ÖVP 2013 nicht hören wollten, mussten sie Anfang 2014 schmerzlich zur Kenntnis nehmen: Der Steuerausfall von 45 Mio. Euro Mindest-KöSt pro Jahr werde sich von 2014 bis 2016 um 115 Mio. Euro Kapitalertragssteuer erhöhen, rechnete das Finanzministerium den vom Budgetloch überraschten Politikern vor.“ Wie konnte jemand überrascht sein, der gewarnt wurde, frage ich mich? Oder war es „nur“ ein verunglückter Wahlzuckerl-Schnellschuss für die Nationalratswahl?

Spindeleggers „gute Grundlage“ kommt nun wirklich. Aber mit einer Verspätung, Steuerausfällen und einem zweimal kurz hintereinander geänderten Gesetz. Warum nicht gleich? Eine „GmbH light“ gibt es noch immer. Oder wieder. Mindesteinzahlung von 5000 Euro (anstatt 17.500). Das nennt sich nun „Gründungsprivilegierung“. Diese dauert maximal zehn Jahre. Dann muss auf 17.500 Euro aufgestockt werden. Das Schlupfloch scheint geschlossen.

Ich fühle mich in meine Schulzeit zurückversetzt. Der Lehrer warnte die Klasse, dass ein Test ansteht. Ich lernte trotz Warnung nicht. Das Resultat war ein „Nicht genügend“. Aber eines war mir damals trotzdem klar. Es gab keinen Grund erstaunt zu sein. Die Warnung habe ich ja ignoriert. Klingt arrogant – aber ich wollte schließlich meinen Fehler nicht vertuschen…